(English below)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) von „Theo Lustig“, firmierend unter „SILVERFICHE“, Inhaber: Theo Lustig, Pappelallee 69, 10437 Berlin, (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“ genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird, sofern nicht anders vereinbart, abgelehnt.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Vertragsabschluss
2.1. Die Darstellung der Waren, insbesondere im Online-Shop, stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählten Waren in den Warenkorb. Im nächsten Schritt beginnt er den Bestellvorgang, in dessen Verlauf alle für die Bestellabwicklung erforderlichen Angaben eingegeben werden. Am Ende des Bestellvorgangs wird eine Zusammenfassung der Bestellung und der Vertragsdaten angezeigt. Erst durch die Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot kann der Kunde auch per E-Mail, Post oder Telefon an den Verkäufer übermitteln.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch eine der folgenden Möglichkeiten an: – durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) oder – durch Einforderung der Zahlung beim Kunden nach der Bestellung oder durch Auslieferung der bestellten Ware Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die zuerst eintretende Alternative. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
Preise und Zahlungsbedingungen 3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu entnehmen. 3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen. 3.3. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. 3.4. Bei der Zahlung per „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
Liefer- und Versandbedingungen 4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 4.2. Die Lieferung per Spedition erfolgt „frei Bordsteinkante“ also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und nichts anderes vereinbart ist. 4.3. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen Regelung.
Widerrufsrecht 5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
Eigentumsvorbehalt Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Mängelhaftung 7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes vereinbart worden ist. 7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
Anwendbares Recht 8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 8.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zwar nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
General Terms and Conditions with Customer Information
1.Scope of application
2.Conclusion of contract
3.Prices and terms of payment
4.Delivery and shipping conditions
5.Right of withdrawal
6.Retention of title
7.Liability for defects
8.Applicable law
9.Information on online dispute resolution
1. These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as ‘GTC’) of ‘Theo Lustig’, trading under ‘SILVERFICHE’ Owner: Theo Lustig, Pappelallee 69, 10437 Berlin, (hereinafter referred to as ‘Seller’), apply to all contracts that a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as ‘Customer’) concludes with the Seller via the goods offered by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is rejected, unless otherwise agreed.
1.2. A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that is predominantly neither commercial nor self-employed.
1.3. An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their commercial or self-employed professional activity. Conclusion of contract
2.1. The presentation of the goods, in particular in the online shop, does not constitute a binding offer by the seller.
2.2. First, the customer places the selected goods in the shopping basket. The next step is to begin the ordering process, during which all the information required for order processing is entered. At the end of the ordering process, a summary of the order and contract details is displayed. Only after confirming this order and contract data by clicking on the button that completes the order process does the customer submit a binding offer to purchase the goods contained in the shopping basket. The customer can also submit this offer to the seller by email, post or telephone.
2.3. The seller accepts the customer’s offer by means of the following possible alternatives: – Sending a written order confirmation or an order confirmation in text form (e-mail) or – requesting payment from the customer after the order has been placed ordelivering the ordered goods The first alternative to occur is decisive for the time of acceptance. The period for accepting the offer begins on the day after the customer sends the offer and ends at the end of the fifth day following the sending of the offer. If the seller does not accept the customer’s offer within the aforementioned period, this constitutes a rejection of the offer. The customer is then no longer bound by their declaration of intent.
2.4. If the customer selects the payment method ‘PayPal’ or ‘PayPal Express’ for the payment of their purchase, they submit their offer by clicking on the button that completes the order process. If the customer also issues the payment order to PayPal by clicking on this button at the same time, the seller declares, in deviation from the above provisions, the acceptance of the customer’s offer at the time the payment order is issued.
2.5. The text of the contract concluded between the seller and the customer is stored by the seller. The text of the contract is stored on the seller’s internal systems. The customer can view the General Terms and Conditions at any time on this page. The order data, the cancellation policy and the General Terms and Conditions are sent to the customer by email. After completing the order, the contract text is available to the customer free of charge via their customer login, provided they have opened a customer account.
2.6. All entries made are displayed before clicking on the order button and can be viewed by the customer before sending the order and corrected by pressing the back button of the browser or the usual mouse and keyboard functions. In addition, the customer has access to correction buttons, if available, which are labelled accordingly.
2.7. The contract language is English.
2.8. It is the customer’s responsibility to provide a correct email address for contact and order processing, and to set the filter functions so that emails relating to this order can be delivered.
Prices and terms of payment
3.1. The prices displayed are final prices including statutory value added tax, unless otherwise agreed. If additional shipping costs are incurred, this will be indicated in the product description.
3.2. The customer can choose from the payment methods available in the online shop. 3.3. Unless otherwise agreed, payment by bank transfer in advance is due immediately after conclusion of the contract.
3.4. When paying by PayPal, payment is processed by PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. The PayPal terms of use apply. These can be viewed at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Delivery and shipping conditions
4.1. Goods shall be delivered by post to the delivery address specified by the customer. Notwithstanding this, in the case of payment by PayPal, the delivery address stored by the customer with PayPal at the time of payment shall be decisive.
4.2. Delivery by a forwarding agent shall be ‘free kerbside’, i.e. to the public kerbside closest to the delivery address. This shall only apply if nothing else is stated in the seller’s shipping information and nothing else has been agreed.
4.3. If the seller incurs additional costs due to the provision of an incorrect delivery address or an incorrect addressee or other circumstances that make delivery impossible, these costs shall be reimbursed by the customer, unless the customer is not responsible for the incorrect information or impossibility. The same applies if the customer was temporarily prevented from accepting the service, unless the seller gave him adequate prior notice of the service. Excluded from this provision are the costs of delivery if the customer has effectively exercised his right of withdrawal. In this case, the statutory provision or the provision agreed by the seller shall apply.
Right of withdrawal
5.1. If the customer is a consumer, they are generally entitled to a right of withdrawal.
5.2. The seller’s withdrawal policy applies to the right of withdrawal.
5.3. Consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract are not entitled to a right of withdrawal. Retention of title If the seller makes advance delivery, the goods remain the property of the seller until the purchase price has been paid in full. Liability for defects
7.1. With regard to the warranty, the provisions of statutory liability for defects apply, unless otherwise agreed in these General Terms and Conditions.
7.2. The customer is requested to complain to the delivery agent about any goods delivered with obvious transport damage and to inform the seller thereof. Failure to comply with this request shall have no effect on the customer’s statutory or contractual claims for defects.
Applicable law
8.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the laws on the international purchase of movable goods. The statutory provisions restricting the choice of law and the applicability of mandatory provisions, in particular those of the country in which the customer as a consumer has his habitual residence, remain unaffected.
8.2. This choice of law does not apply with regard to the statutory right of withdrawal for consumers if they do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and their sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract. Information on online dispute resolution The European Commission’s online dispute resolution platform can be accessed via the following link: https://ec.europa.eu/odr We are not obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board, but we are generally willing to do so.
